| Beschlüsse der XLI. Sitzung des Kreistages vom 16.09.2003 |
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Beschluss-Nummer: 351-XLI/2003 Der Kreistag beschließt: 1. Der Zielsetzung zur Einführung des ÖPNV-Verbundtarifs Mittelthüringen ab dem 1. Januar 2005 wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Der Landrat wird ermächtigt, das zur Beteiligung am ÖPNV-Verbundtarif Mittelthüringen bis zum Jahr 2009 notwendige Vertragswerk zum Verlustausgleich auszuhandeln. Dem Kreistag ist das Vertragswerk zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Der Städte- und Gemeindebund ist an diesem Verfahren zu beteiligen. 4. Finanzielle Benachteiligungen der Bürger des Kreises Weimarer Land gegenüber den anderen Nutzern des Verbundtarifraumes sind zu vermeiden. Beschluss-Nummer: 352-XLI/2003 Der Kreistag beschließt: Die Genehmigung zur Benutzung des Wappens des Kreises Weimarer Land, wie in der Hauptsatzung des Kreises Weimarer Land abgebildet und beschrieben, kann nach § 90 Abs. 2 ThürKO an Dritte erteilt werden. Dem Kreisausschuss wird die Kompetenz übertragen, bei gleichlautenden Fällen zu entscheiden. Die Verwaltungsbehörde hat zum Schutz vor unbefugtem Gebrauch entsprechende Auflagen zu erteilen. Beschluss-Nummer: 353-XLI/2003 Der Kreistag beschließt: den Beschluss Nummer: 333-XXIII/93 vom 28.01.1993 „Beitritt des Landkreises Apolda zum Förderverein „Europäische Jugendbegegnungsstätte im Wielandgut Oßmannstedt“ e. V. i. G. aufzuheben. Beschluss-Nummer: 354-XLI/2003 Der Kreistag beschließt, den Beschluss Nummer: 54-VII/00 vom 19.02.2000 „Bewilligung einer Grundschuld – Freistaat Thüringen – Landesamt für Soziales und Familie – Seniorenheim Tannroda“ aufzuheben. Beschluss-Nummer: 355-XLI/2003 Der Kreistag beschließt: Der Rechtsstreit der Stadt Buttelstedt ./. Landkreis vor dem Landgericht Erfurt wird – vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Buttelstedt – durch Zahlung von (267.697,32 DM) 136.871,47 € an die Stadt Buttelstedt vergleichsweise beendet. Beschluss-Nummer: 356-XLI/2003 Der Kreistag beschließt, Herrn Dr. med. Dirk Seifert mit Wirkung vom 01.07.2003 zum Chefarzt der Abteilung Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie im Robert-Koch-Krankenhaus Apolda zu ernennen. Beschluss-Nummer: 357-XLI/2003 Der Kreistag beschließt: Die 4 Linienomnibusse der PVG mbH Apolda mit den amtlichen Kennzeichen AP-PV 25, AP-PV 26, AP-P 442 und AP-P 44 werden aus der Zubehörhaftung der für den Kreis Weimarer Land im Grundbuch von Apolda, Blatt 4535 eingetragenen Grundschuld in Höhe von insgesamt 3.400.000,00 DM entlassen. Beschluss-Nummer: 358-XLI/2003 Der Kreistag beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des durch die IKW vorgelegten Sanierungsvorschlages (Stand 25.06.2003) umgehend einen Vergleich mit der Entsorgungsgesellschaft Landkreis Weimar mbH auszuhandeln und dem Kreistag bis spätestens 31.10.2003 zur Beschlussfassung vorzulegen. Münchberg KS Landrat |
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